Das Digitalsteuergesetz 2023 sieht in Österreich eine Besteuerung von Unternehmen vor, die über keine physische Betriebsstätte verfügen, aber deren Umsätze und Gewinne hauptsächlich durch digitale Leistungen erzeugt werden. In diesem Zusammenhang gibt es eine Steuerabgabe auf Online-Werbeleistungen, die im Digitalsteuergesetz festgelegt sind.
Wettbewerbsverzerrungen und Steuerverluste
In der digitalen Wirtschaft ist es ein weit verbreitetes Phänomen, dass Unternehmen, die keinen Firmensitz oder Betriebsstandort haben, dennoch eine hohe Wertschöpfung durch ihre digitalen Methoden erzielen können. Das führt weltweit zu Wettbewerbsverzerrungen und Steuerverlusten, da das bestehende Steuersystem nur auf physische Präsenzen ausgerichtet ist. Die EU und die OECD arbeiten bereits seit Jahren an Lösungen, aber bisher ohne Erfolg.
Besteuerung von Online-Werbung in Österreich
Seit dem Jahr 2000 gibt es in Österreich eine Werbeabgabe, die jedoch nur für herkömmliche Werbeleistungen gilt. Inzwischen soll auch die Online-Werbung in Österreich besteuert werden, um mehr Steuergerechtigkeit am Markt zu erreichen und Unternehmen, die vorrangig online tätig sind, stärker zur Kasse zu bitten.
Interimslösung: Steuereinhebung auf Online-Werbeleistung
Seit Anfang 2020 gibt es in Österreich eine Interimslösung in Form einer Steuereinhebung auf Online-Werbeleistungen (Digitalsteuer). Diese ist im Digitalsteuergesetz 2020 und einer Verordnung des Finanzministeriums festgelegt.
Online-Werbeleistungen und ihre Definition
Unter Online-Werbeleistungen fallen Werbeschaltungen auf digitalen Schnittstellen wie beispielsweise Suchmaschinenwerbung, Bannerwerbung oder vergleichbare Formen. Hierunter fallen jedoch nicht alle Werbungen, die bereits dem Werbeabgabegesetz 2000 unterliegen.
Wer muss die Digitalsteuer zahlen?
Als Steuerschuldner gilt jene Person, die als Online-Werbeleister tätig ist und ein Entgelt dafür verlangt. Auch wenn der Werbeleister nicht der Eigentümer der digitalen Schnittstelle ist.
Auswirkungen der Digitalsteuer auf die Wirtschaft
Die Digitalsteuer wird eine Auswirkung auf Unternehmen haben, die online tätig sind. Durch die neue Regelung werden sie verpflichtet, Steuern auf ihre Online-Werbeleistungen zu zahlen. Dies kann dazu führen, dass die Unternehmen ihre Kosten erhöhen und somit ihre Gewinne verringern. Es ist jedoch ungewiss, wie stark die Auswirkungen auf die Wirtschaft tatsächlich sein werden.
Einige Experten gehen davon aus, dass die Digitalsteuer zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen führen wird, da diese gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligt werden. Andere Experten sehen darin jedoch eine Chance für eine größere Steuergerechtigkeit und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen.